Sicherstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen in Europa

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Am Dienstag, den 11. Dezember, wurde im Europäischen Parlament ein Entwurf zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung auf europäischer Ebene verabschiedet. Er wird nun im Trialog mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat erörtert. Der Vorschlag stellt einen wichtigen Schritt für die europäische Mobilität von Beschäftigten mit Behinderung dar.

EuCIE begrüßt die Entscheidung des Parlaments, die Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherung auf europäischer Ebene auf der Grundlage des Berichts des Abgeordneten Guillaume Balas weiterzuentwickeln. Der Vorschlag muss die Grundlage einer positiven Entwicklung für alle Menschen mit Behinderung sein, die Zugang zur Beschäftigung auf europäischem Gebiet ohne geographische Einschränkung erhalten wollen. Einige Bestimmungen des Entwurfes, insbesondere die Änderungsanträge 5 und 6, können in Zukunft als Grundlage für die Sicherstellung der Freizügigkeit von Beschäftigten mit Behinderungen dienen, die diese Freiheit aufgrund der mangelnden Einheitlichkeit der Kriterien für die Anerkennung von Behinderungen nicht genießen.

In diesem Zusammenhang fordert EuCIE alle Akteure der anstehenden Trialogverhandlungen dazu auf, den Beschluss des Europäischen Parlaments zu bestätigen.

Änderungsantrag 5: Die Begriffsbestimmungen und Kriterien für das Vorliegen einer Behinderung oder von Invalidität gehen in den Mitgliedstaaten weit auseinander, was insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Dienstleistungen und Einrichtungen stark beeinträchtigen kann und wodurch Menschen mit Behinderung und invalide Personen im Bereich der sozialen Sicherheit in besonderem Maße benachteiligt werden können, wenn sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen umziehen. Damit Menschen mit Behinderung und invalide Personen leichter reisen und von einem Mitgliedstaat in einen anderen umziehen können, ist es daher notwendig, eine gemeinsame europäischen Definition von Behinderung im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) und eine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Insbesondere durch die rasche Einführung eines gemeinsamen europäischen EU-Behindertenausweises in allen Mitgliedstaaten, der mit der europäischen Krankenversicherungskarte und der europäischen Sozialversicherungskarte verknüpft wird.

Änderungsantrag 6: Um die wirksame Anwendung und Durchsetzung des UNCRPD sicherzustellen und die Übertragbarkeit von Leistungen wegen Behinderung zu gewährleisten, sollte die Annahme einer gemeinsamen Definition von Behinderung sowie gemeinsamer Kriterien und Methoden zur Bewertung einer Behinderung (Grad der Behinderung) zum Zwecke der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gefördert werden.

 

(Bericht von Guillaume Balas über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung des Verfahrens zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004)